Stellungnahme Vorlage des Kooperationsvertrags bei der Bundesnetzagentur

Die Gemeinde Michelsneukirchen bestätigt, dass keine Änderungen am mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Mustervertrag (Stand: 22.01.2015 oder spätere Fassung) in den §§6, 7, 12 und 19 Abs. 2 vorgenommen wurden und sich aus den übrigen Vertragsgrundlagen nach § 3 keine diesbezüglichen Änderungen ergaben.

Aufgrund dessen konnte von der Vorlage des Vertrags, geschlossen zwischen der Gemeinde Michelsneukirchen und der Deutschen Telekom, bei der Bundesnetzagentur abgesehen werden (vgl. Nr. 5.8 BbR).

Download: Stellungnahme Vorlage des Kooperationsvertrags (152 KB, PDF)

Michelsneukirchen, den 15.06.2015
Blab, 1. Bürgermeister

 

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